"Unser" Geld? Umlagen, Schulden

Zahlen, Daten, Fakten

• Der Kreis Kusel ist einer der am höchsten verschuldeten Landkreise in Rheinland-Pfalz.
• Einen enormen Teil der Einnahmen bildet die sog. "Kreisumlage", welche jährlich von jeder Ortsgemeinde geleistet wird.
• Die Ortsgemeinden müssen hier einen bestimmtem Prozentsatz ihrer Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbe- und Einkommensteuer, sowie Schlüsselzuweisungen an die Verwaltung abgeben.
• Diese Umlage wurde in den vergangenen Jahren durch den Kreistag kontinuierlich erhöht:
  Im Jahr 2017 betrug die Umlage beispielsweise 41 %, was für die Ortsgemeinde Jettenbach eine Zahlung von 248.612,00  € bedeutete. Nach einer Erhöhung auf 43 % zahlte die Ortsgemeinde im Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von 311.175,00 € und im Jahr 2020 einen Betrag in Höhe von 315.928,00 €.
• Weitere 43,5 % zahlt die Ortsgemeinde im übrigen an die Verbandsgemeinde, was aber hier nur am Rande erwähnt werden soll. Von 100 €, die die Ortsgemeinde über Steuern und Landeszuwendungen einnimmt, bleiben am Ende nur 13,50 € in der Gemeindekasse.

Diesen Eindruck musste ich leider auch im persönlichen Kontakt mit dem geschiedenen Landrat Dr. Hirschberger gewinnen, aber das ist ein anderes Thema.

Zwischen den Zeilen: Lohnniveau in der Kreisverwaltung

Dies mag auf den ersten Blick nicht so gravierend klingen, aber diejenigen von euch, die selber im öffentlichen Dienst tätig sind, können sehr gut abschätzen, was es bedeutet, dass eine Behörde überbesetzt ist. Bei Landesbehörden ist eine akute Unterdeckung die Regel und eine personelle Ausstattung von etwa 20 bis 25 Prozent unter dem Sollwert ist dort kein Grund zur Nachbesserung.

Und Mitarbeitern bewusst mehr bezahlen als ihre Arbeit objektiv wert ist? So etwas kann man machen, wenn man es sich leisten kann. Wenn aber derart in der Kreide steht wie der Landkreis Kusel, sollte man das eher schleunigst korrigieren.

Die Prüfung und Geltendmachung finanzieller Rückforderungen gegenüber dem ehemaligen Landrat ist genauso alternativlos wie die sachgerechte Ermittlungsarbeit durch die Staatsanwaltschaft.

Allerdings müssen wir Bürger darauf achten, dass sich die Aufmerksamkeit nicht auf diesen Aspekt beschränkt.

Die Mängel müssen behoben werden. Mit unserem Geld muss endlich verantwortungsvoll umgegangen werden.

Prüfungen durch den Rechnungshof sind ein sehr wichtiges Instrument, um öffentliche Verwaltungen zu kontrollieren, wobei es im Vergleich zu den genannten Zahlen und Beträgen schon ein wenig absurd klingt, dass die Ortsgemeinde Jettenbach im Rahmen der bei uns durchgeführten Prüfung angemahnt wurde, den Bürgern höhere Mieten für die Nutzung von Halle und Mehrgenerationenhaus in Rechnung zu stellen und dafür kritisiert worden, ist, dass Vereine Räumlichkeiten kostenfrei nutzen dürfen.